Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke
Berlin: (hib/SAS) Der russische Angriffskrieg verzögert die Umsetzung von Modernisierungsmaßnahmen in ukrainischen Atomkraftwerken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/7082) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6830) hervor. Die Ukraine sei „bestrebt, das Sicherheitsniveau der dortigen Kernkraftwerke an moderne Sicherheitsstandards anzupassen“. Ein seit 2012 mit Krediten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziertes Modernisierungsprogramm sei aber bislang nicht vollständig umgesetzt. Stand 2022 gälten 1.083 der bis 2023 geplanten 1.295 Maßnahmen als abgeschlossen, so die Bundesregierung.
Die Bundesregierung akzeptiere „die autonome Entscheidung anderer Staaten, über ihre Energieversorgung zu entscheiden“, heißt es in der Antwort weiter. Die aktuelle Bedrohung der Atomkraftwerke in der Ukraine und die militärische Besetzung der Anlage in Saporischschja verdeutlichten aber „neuerlich die Risiken der nuklearen Stromerzeugung in gewalttätigen Auseinandersetzungen“.
Die in Deutschland betriebenen Atomkraftwerke hätten nach ihrer Kenntnis den „geltenden strengen gesetzlichen und untergesetzlichen Vorgaben“ entsprochen. Unbestritten sei aber, dass das Risiko eines Kernschmelzeunfalls „auch durch strenge Regelungen nicht vollständig auszuschließen ist“. Dieses sogenannte Restrisiko habe der Gesetzgeber in den Jahren 2002, 2011 und erneut 2022 für nur begrenzt hinnehmbar erklärt. Alle Atomkraftwerke - darunter die zuletzt abgeschalteten Meiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 - hätten demgemäß inzwischen ihren Leistungsbetrieb eingestellt.
Ein Vergleich der Sicherheit von deutschen und ukrainischen Anlagen sei seitens der Bundesregierung nicht vorgenommen worden. Das betont die Bundesregierung mit Blick auf eine Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), welche die AfD-Fraktion zum Anlass für ihre Anfrage genommen hatte. Habeck hatte demnach in einem Interview vom 5. April 2023 gesagt: „Die Ukraine wird an der 'Atomkraft' festhalten, das ist völlig klar, das ist auch in Ordnung, solange die 'Dinger' sicher laufen, sie sind ja gebaut.“