08.06.2023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung — Antwort — hib 421/2023

Erweiterung von Schutzgebieten in Tansania

Berlin: (hib/JOH) Der Bundesregierung liegen keine über öffentlich zugängliche Quellen und Informationen hinaus gehenden Kenntnisse über Pläne der tansanischen Regierung vor, das Schutzgebiet Ngorongoro Conservation Area (NCA) zu erweitern und die dort lebenden Massai umzusiedeln. Die sei kein Projektgebiet der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und die Ngorongoro Conservation Area Authority (NCCA) kein Projektpartner, betont sie in einer Antwort (20/7059) auf eine Kleine Anfrage (20/6661) der Linksfraktion.

Zu Berichten über Repressionen, Gewaltanwendung, Menschenrechtsverletzungen und Kriminalisierungen von Massai im Kontext der Ausweitung von Schutzgebieten schreibt die Bundesregierung, sie stehe dazu im regelmäßigem Dialog mit der tansanischen Regierung, Menschenrechtsorganisationen, Massaivertretungen sowie mit anderen Gebern. Die Vorwürfe seien für sie jedoch nicht verifizierbar, da sich diese ebenfalls nicht auf ein Projektgebiet oder einen Projektpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bezögen.

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