Fragen zu Treffen mit Internet-Unternehmen

Berlin: (hib/SCR) „Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit auf sozialen Netzwerken“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/7132). In der Vorbemerkung verweisen die Abgeordneten auf Gesprächskreise, an den Unternehmensvertreter sowie Vertreter der Bundesregierung und zivilgesellschaftlicher Organisationen teilgenommen hätten. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, ob sie ausschließen könne, „dass anlässlich der erwähnten Treffen über konkrete Inhalte gesprochen wurde, die als 'Hassrede' anzusehen sind“.