Oppositionsanträge zum Mercosur-Abkommen abgelehnt

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zum geplanten EU-Mercosur-Handelsabkommen zur Ablehnung durch das Plenum empfohlen.

In ihrem Antrag (20/4887) hatte die CDU/CSU-Fraktion eine verstärkte Zusammenarbeit mit „Wertepartnern“ gefordert; nur so werde der Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften in einer multipolaren Welt möglich sein. Die Unionsabgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, auf europäischer Ebene und in bilateralen Gesprächen mit den Mercosur-Staaten mit Nachdruck für eine zeitnahe Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzutreten.

Die Fraktion Die Linke forderte in ihrem Antrag (20/5980) hingegen die Bundesregierung auf, der Unterzeichnung des Abkommens durch die EU-Kommission in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und sich dafür einzusetzen, dass der Ratifizierungsprozess des vorliegenden Abkommens gestoppt wird. Vielmehr solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Neuverhandlungen einsetzen. Ziel solle sein, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards und die Rechte der indigenen Bevölkerung samt einer staatliche Kontrollaufsicht verbindlich im Abkommen festzuschreiben.

Man warte momentan auf die Positionierung der Mercosur-Staaten zum Abkommen, berichtete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am Mittwoch. Der Prozess werde derzeit von Seiten Deutschlands und der Europäischen Union „proaktiv vorangebracht“, so Brantner. Es gebe konstruktive Gespräche und man sei zuversichtlich, in der Zeit der spanischen Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungen voranzukommen.

Die hib-Meldung zur Anhörung zum Mercosur-Abkommen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-943576