Finanzentwicklung der Bundesagentur für Arbeit

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag mit der finanziellen Lage der Bundesagentur für Arbeit (BA) befasst. Grundlage war der dem Ausschuss halbjährlich vorgelegte Bericht zur Einschätzung der Finanzentwicklung der BA.

Laut Bericht geht die BA 2023 von einem Plus von 3,7 Milliarden Euro aus. 3,3 Milliarden Euro sollen der Allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Zudem sollen Liquiditätshilfen des Bundes aus 2022 in Höhe von 423 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Die Pandemiejahre 2020 (- 26,8 Milliarden Euro), 2021 (- 22,9 Milliarden Euro) und 2022 (- 0,4 Milliarden Euro) hatte die BA mit negativen Ergebnissen abgeschlossen und die Allgemeine Rücklage komplett verbraucht. 2019 waren in dieser Rücklage noch 25,8 Milliarden Euro enthalten. Auf Grundlage der aktuellen Prognosen zur Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung geht die BA davon aus, dass der Allgemeinen Rücklage bis 2027 17,6 Milliarden Euro zugeführt werden können.

Die Vorsitzende der BA, Andrea Nahles, sprach im Ausschuss angesichts der Finanzentwicklung von einem „Silberstreifen nach der Pandemie“. Die Zuführung an die Rücklage sei allerdings nur möglich, weil der Beitragssatz von 2,4 auf 2,6 Prozent erhöht worden sei, führte Nahles aus. Die Situation am Arbeitsmarkt sei sehr beständig, allerdings verliere das Beschäftigungswachstum an Schwung, von einer Frühjahrsbelebung könne nicht die Rede sein, sagte die BA-Vorsitzende mit Blick auf die aktuelle Lage am Arbeitsmarkt.

Laut Bericht geht die BA 2023 von deutlich weniger Ausgaben für konjunkturelles Kurzarbeitergeld aus als geplant. Entsprechend begrüße sie, dass die Sonderregelungen für Kurzarbeit Mitte des Jahres auslaufen sollen, sagte Nahles. Deutlich über Plan liegt den Angaben zufolge hingegen die Ausgabeentwicklung beim Insolvenzgeld. Nahles betonte im Ausschuss, dass es sich dabei um einen Sondereffekt handle, nämlich um die Insolvenzfälle von zwei größeren Unternehmen.