EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen Nordmazedonien auf seinem Weg in die Europäische Union aktiv unterstützen. In einem Antrag (20/7203) fordern sie die Bundesregierung unter anderem auf, „bilateral und im Rat der EU mit Nachdruck für die Eröffnung der ersten Verhandlungscluster mit Nordmazedonien zu werben und auf die beispiellose Bereitschaft des Landes zur europäischen Integration zu verweisen, die Vorbildcharakter für die gesamte Region hat“. Der Antrag steht morgen erstmals zur Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Der im Rahmen des EU-Erweiterungspakets im Oktober 2022 veröffentlichte Länderbericht der Europäischen Kommission attestiere dem Land insgesamt gute Fortschritte in den Schlüsselbereichen, schreiben die Abgeordneten. Zu befürchten sei aber, dass der bisherige Erweiterungsprozess der EU nach Klärung der Namensfrage mit Griechenland erneut aufgrund bilateraler Konflikte, dieses Mal mit Bulgarien, zum Erliegen kommen könnte. „Entsprechend eines im Sommer 2022 gefundenen Kompromisses des Rates mit Nordmazedonien ist Voraussetzung für alle weiteren Integrationsschritte eine Verfassungsänderung, die die Aufnahme der bulgarischen Bevölkerungsgruppe neben anderen bereits aufgeführten Gruppen in die Verfassung Nordmazedoniens vorsieht, und die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament Nordmazedoniens erfordert.“

Die Bundesregierung solle Nordmazedonien „ermutigen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Voraussetzungen für die Eröffnung der ersten Verhandlungscluster zu schaffen, vor allem die Umsetzung des Kompromisses vom Sommer 2022“. Auf der anderen Seite solle sie Bulgarien aufrufen, den Weg Nordmazedoniens in die EU im Rahmen des mit dem Rat gefundenen Kompromisses zu unterstützen und von darüber hinausgehenden Bedingungen abzusehen.