Union fordert mehr Unterstützung für SED-Opfer

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion soll der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR als historisches Ereignis in der deutschen und europäischen Erinnerungskultur gestärkt werden. In dem entsprechenden Antrag (20/7188) fordert die Union die Bundesregierung unter anderem auf, das „Forum für Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur 1949-1990 - Engagement für Freiheit und Demokratie“ als „national bedeutsames“ Vorhaben anzuerkennen und mit Priorität zu realisieren, das vom Bundestag beschlossene Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft am geplanten Standort am Spreebogen in Berlin-Mitte noch in dieser Legislaturperiode zu errichten sowie den Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit zügig zu realisieren.

Zudem fordert die Union deutliche Verbesserungen bei der Unterstützung der SED-Opfern. So soll der geplante bundesweite Härtefallfonds noch 2023 eingerichtet, Verbesserungen und Erleichterungen bei der Rehabilitierung und sozialen Versorgung gesetzgeberisch und die Erweiterung der Opfergruppen umgesetzt, ein Zweitantragsrecht verankert, die Opferrenten dynamisiert, die Bedürftigkeitsklausel abgeschafft, die Absenkung der Ausgleichszahlungen beim Renteneintritt abgeschafft sowie gesundheitliche Folgeschäden von Opfern in den Anerkennungsverfahren besser berücksichtigt werden.