AfD will Linksextremismus effektiver bekämpfen
Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion konstatiert eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland „durch den gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus“. Dem müsse mit zusätzlichen Maßnahmen des Rechtsstaates entgegengetreten werden, verlangen die Abgeordneten in einem Antrag (20/7195), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Intensivierung eines personenbezogenen Bekämpfungsansatzes in diesem Extremismusbereich sei unerlässlich, heißt es darin.
Die AfD-Fraktion fordert daher die Bundesregierung auf, das bestehende Risikobewertungsinstrument RADAR-iTE auch auf den Phänomenbereich PMK -links- unter Beachtung erforderlicher Anpassungen schnellstmöglich zu übertragen und den Ländern zur Verfügung zu stellen sowie in diesem Kontext die notwendigen Ressourcen zur Projektdurchführung umgehend bereitzustellen. Die „Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - islamistischer Terrorismus“ (RADAR-iTE) sei ein Risikobewertungsinstrument, das spezifisch für den polizeilichen Einsatz im Bereich des Staatsschutzes entwickelt worden sei, heißt es in der Begründung.
Mit diesem Instrument würden seit 2017 Personen des islamistischen Spektrums, die polizeilich bekannt sind, im Hinblick auf ihr Risiko für die Begehung einer politisch motivierten schweren Gewalttat in Deutschland bewertet. Auf Grundlage einer standardisierten Fallaufbereitung würden dabei Risiko- und Schutzmerkmale einer Person beurteilt und die Person einer zweistufigen Risikokategorie zugeordnet, womit eine Priorisierung des Personenpotentials ermöglicht werde, was wiederum den effizienten Einsatz polizeilicher Ressourcen begünstige, heißt es in dem Antrag. Für die effektive Bekämpfung in Bezug auf den Rechtsextremismus sei im Bundeskriminalamt (BKA) ab März 2020 das Risikobewertungsinstrument RADAR-rechts, entwickelt worden, dass seit dem 10. Mai 2022 verwendet werde. Ein derartiges Analysewerkzeug wäre aus Sicht der AfD auch im Hinblick auf eine Bewertung gewaltbereiter Linksextremisten von hohem Wert, „denn die linksextreme Szene wird zunehmend enthemmter“.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die am 31. Mai 2023 durch den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erfolgte Verurteilung von Lina E. und drei Männern wegen mehrerer gewaltsamen Angriffe auf politische Gegner sowie wegen weiterer Straftaten, die sie als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung begangen hätten. Die Hauptangeklagte Lina E. habe eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 3 Monaten erhalten, die drei Mitangeklagten Freiheitsstrafen zwischen 3 Jahren und 3 Monaten und 2 Jahren und 5 Monaten. Der Haftbefehl gegen Lina E. sei gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Die Angeklagten hatten der Vorlage zufolge zwischen August 2018 und Sommer 2020 mindestens sechs gewaltsame Überfälle auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten verübt. In wechselnder Zusammensetzung mit noch weiteren Gewalttätern hätten sie dabei ihren Opfern teils schwerste Verletzungen zugefügt, schreibt die AfD-Fraktion.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stufe die vier Verurteilten als gewalttätige Autonome ein, heißt es weiter. Nach Ansicht des BfV stehe dieser Fall beispielhaft für das hohe Gewaltpotenzial und Radikalisierungsniveau, das in Teilen der linksextremistischen Szene vorherrsche und in dieser Form eine neue Entwicklung im Linksextremismus darstelle, schreiben die Abgeordneten.