Linke fordert Abschaffung der Modernisierungsumlage

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung die Abschaffung der Modernisierungsumlage. Die bislang gültige Regelung, wonach es Vermietern erlaubt ist, nach Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen, stelle „eine Verteuerung der Wohnkosten für Mieter:innen dar, die zu Verdrängung oder Wohnungsverlust führen kann“, heißt es in dem Antrag (20/7226).

Die von der Bundesregierung geplante zweite Novelle des Gebäudeenergiegesetzes forciere nun auch den Umstieg von fossilen zu erneuerbaren Energien beim Heizen im Gebäudesektor. Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes könnte sich die Miete in einem unsanierten Gebäude durch den Einbau einer Wärmepumpe ohne Beanspruchung von öffentlicher Förderung für eine 70 Quadratmeter große Wohnung um bis zu 75 Euro monatlich verteuern, wenn die Investitionskosten auf die Mieter umgelegt würden.

Maßnahmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien seien nicht nur aus klimaschutzorientierter Perspektive wichtig, sondern auch aus Gründen des Verbraucherschutzes. „Dies setzt allerdings voraus, dass ordnungsrechtliche Maßgaben von einem fundierten sozialen Auffangnetz und einer effektiven und auskömmlichen Fördersystematik flankiert werden anstatt die Kosten für die Klimaschutzmaßnahmen auf Verbraucher:innen umzulegen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. In diesem Sinne müssten Mieter, da sie keinerlei Einfluss auf den energetischen Zustand des Wohngebäudes hätten, davor bewahrt werden, den Großteil der Kosten für die Sanierungsmaßnahmen tragen zu müssen. „Doch genau das ermöglicht derzeit das geltende Mietrecht durch die Modernisierungsumlage“, heißt es in dem Papier.