BMI: Polizeieinsatz bei Fußballspiel war verhältnismäßig

Berlin: (hib/MIS) Das für den Sport zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat erklärt in seiner Antwort (20/7154) auf eine Kleine Anfrage (20/7016) der Linken-Fraktion zum Polizeieinsatz beim Fußballspiel zwischen FC Carl Zeiss Jena und SV Lichtenberg 47 im April 2023: Die Einsatzbewältigung durch die Bundespolizei gebe keinen Anlass für grundsätzliche Schlussfolgerungen und Konsequenzen.„

Der Kleinen Anfrage zufolge waren bei dem Einsatz 150 Fans für drei Stunden durch Polizistinnen und Polizisten - unter anderem in einem Polizeikessel - festgesetzt und mehrere Personen verletzt worden. Dazu führt die Regierung aus: Die Bundespolizei habe keine sogenannte “Kesselung„ von Personengruppen durchgeführt. Vielmehr hätten die Einsatzkräfte vom Ankunftsbahnsteig die Fans des FC Carl Zeiss Jena zu einem separaten Bereich begleitet zur Durchführung strafprozessualer und gefahrenabwehrender Folgemaßnahmen. Während der polizeilichen Maßnahmen hätten die Fans die Möglichkeit gehabt - polizeilich begleitet - sich in einem Schnellrestaurant zu versorgen und die Toiletten aufzusuchen. “Vor dem Hintergrund der aus der Fangruppe des FC Carl Zeiss Jena heraus im Rahmen der Anreise nach Berlin am Bahnhof Naumburg sowie nach Ankunft an Hauptbahnhof Berlin begangenen Straftaten, waren strafprozessuale Folgemaßnahmen zu ergreifen. Diese „standen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck, hier die Abwehr weiterer Gefahren sowie die Durchsetzung des Strafverfolgungsanspruchs des Staates“, heißt es in der Antwort.