Bundesbank bestätigt geldpolitische Straffung
Berlin: (hib/BAL) Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat im geldpolitischen Dialog des Haushaltsausschusses bekräftigt, dass nach der jüngsten Zinserhöhung im Juni um 25 Basispunkte auch im Juli mit einer geldpolitischen Straffung im Euroraum zu rechnen sei. Dies hatte vergangenen Donnerstag bereits die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, vergleichsweise deutlich angekündigt.
Nagel wies vor den Bundestagsabgeordneten darauf hin, dass auf dem Arbeitsmarkt weiter geringe Unterbeschäftigung zu verzeichnen sei, und deshalb hier ein gewisser „Lohndruck im System“ bleibe. Dämpfende Wirkung hätten die höheren Zinsen am Wohnungsbau und auf den Wechselkurs des Euro, was wiederum auf die Exporte ausstrahlen könnte. Unterm Strich zeigten die Bundesbank-Prognosen aber, dass die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nach zwei schwachen Quartalen in der zweiten Jahreshälfte etwas anziehen dürfte.
Bei der Bankenregulierung betonte Nagel, dass es wichtig sei, dass alle Banken den Regulierungsrahmen Basel III umsetzen. Auf eine Frage der CDU/CSU-Fraktion sagte er, dass man zwar nie gelassen sein dürfe als Notenbanker, aber die Banken mittlerweile infolge der Regulierung der vergangenen Jahre mehr Eigenkapital und eine bessere Liquiditätslage aufwiesen.
Auf die Frage der SPD-Fraktion zu den Risiken steigender Zinsen für die Bundesbank-Bilanz und die darin enthaltenen Wertapapier-Bestände aus den Anleihekaufprogrammen des Eurosystems verwies Nagel auf seine bereits öffentlich gemachten Äußerungen, dass die Notenbank Rückstellung gebildet habe.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP stellten jeweils unter anderem Fragen zu den Ursachen der erhöhten Inflationsraten. Die Grünen wollten dabei wissen, wie die Währungshüter mit den sehr volatilen Energiepreisen umgingen. Dazu sagte Nagel, dass für die Notenbanker vor allem Zweitrundeneffekte zu beachten seien, und somit sei es nicht mehr entscheidend, ob ein Angebots- oder ein Nachfrageschock Ausgangspunkt der Dynamik gewesen sei.
Zur Frage der FDP-Fraktion, ob die gegenwärtige Inflation nur auf exogene Schocks wie die gestiegenen Energeipreise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückzuführen sei, oder nicht auch auf die sehr expansive Geldpolitik in den vergangenen Jahren, gestand Nagel zu, dass die Inflation nicht erst seit dem Februar 2022 erhöht über dem Inflationsziel von zwei Prozent gelegen habe. Die Bundesbank erteilt auch Forderungen nach einem höheren Inflationsziel eine strikte Absage.
Die Frage der AfD nach den Restlaufzeiten der Wertpapiere aus den Wertpapierankaufprogrammen des Eurosystems beantwortete Nagel damit, dass die Bestände im Asset Purchase Programme (APP) teils noch mehr als eine Dekade liefen.
Der „Geldpolitische Dialog“ wird drei Mal jährlich unter wechselnder Federführung durch den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ausgerichtet und bezieht Abgeordnete dieser Ausschüsse sowie des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ein.