AfD fragt nach kommunaler Wärmeplanung

Berlin: (hib/MIS) Die „Kommunale Wärmeplanung als Instrument der Wärmewende“ steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/7271). Die Fragesteller reagieren mit der vorliegenden Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung (20/6666) auf eine Kleine Anfrage (20/6427) vom 4. Mai 2023. Die Bundesregierung führte darin aus, die Meinungsbildung innerhalb der Ampelkoalition zum Instrument der kommunalen Wärmeplanung sei noch nicht abgeschlossen und der Ressortabstimmung solle durch die Beantwortung der vorliegenden kleinen Anfrage nicht vorgegriffen werden. Mindestens seit dem 24. Mai 2023 lägen Teilen der Öffentlichkeit der Referentenentwurf für ein „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ vor , schreiben die Abgeordneten nun. Aufgrund des Zusammenhangs der kommunalen Wärmeplanung mit der Wärmewende bezögen sich ein Gutteil des - insgesamt 16 Seiten mit 95 Fragen umfassenden - Fragekatalogs der Kleinen Anfrage auf beide Themen und umfasse mehrere Bereiche: Dazu gehören Fragen zur Wärmewende und zur kommunalen Wärmeplanung im Allgemeinen sowie Fragen nach betroffene Ebenen (Länder, Kommunen, Quartiere, Bürger), zur Datenerhebung, zum Dienstleister sowie zur Förderung, zu Technologien und zum Gasnetz.