Keine Stellungnahme zu Äußerung auf privatem Twitter-Account

Berlin: (hib/STO) „Äußerungen des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Marco Wanderwitz“ sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/7212) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7073). Darin führte die Fraktion aus, dass Wanderwitz in einer über sein Profil beim US-Konzern Twitter verbreiteten Äußerung vom 11. November 2018 eine andere Person als „giftigen Abschaum“ bezeichnet habe. Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung diese Äußerung des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs bewertet.

Dazu schreibt die Bundesregierung, dass der in der Frage zitierte Twitter-Account von Wanderwitz privat genutzt und nicht über das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat betrieben worden sei. Zur Kommunikation über solche privaten Accounts nehme sie nicht Stellung.