Linke gegen Aufsplitterung des EU-Mercosur-Abkommens

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will die Mitsprache- und Entscheidungsrechte der EU-Mitgliedstaaten und der nationalen Parlamente beim EU-Mercosur-Abkommen sichern. In einem Antrag (20/7345) fordert sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene umgehend und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Handelsteil des Abkommens nicht nachträglich vom Rest des Abkommens getrennt wird. So werde dafür gesorgt, dass neben dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament auch alle nationalen Parlamente über das komplette Abkommen entscheiden können.

Über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird seit rund 20 Jahren verhandelt. Der Linksfraktion zufolge lehnen es zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen in der EU und in den Mercosur-Staaten ab. Sie befürchteten bei dessen Umsetzung schwerwiegende Folgen für das Klima, die Biodiversität und die Menschen- beziehungsweise Arbeitnehmerrechte. Außerdem würde es die Agrar- und Mobilitätswende ausbremsen und die Industrialisierung in Südamerika verhindern.

Die EU-Kommission beabsichtige, das Abkommen aufzuteilen, um so die Ratifizierung des Handelsteils voranzutreiben, schreibt die Linksfraktion. Dieses Aufteilen („Splitting“) würde den Handelsteil vom politischen Teil trennen. Die Ratifizierung des Handelsteils bedürfe dann nur der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Ministerinnen und Minister im Rat der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments, nicht aber der nationalen Parlamente, wie das bei einem gemischten Abkommen erforderlich wäre, betonen die Abgeordneten.

Der Bundestag stimmt am Freitag nach rund 80-minütiger Aussprache zusammen mit einem weiteren Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Assoziierungsabkommen ab.