Faeser informiert über Aufnahmeprogramm Afghanistan
Berlin: (hib/SAS) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den vorübergehenden Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Personen aus Afghanistan am Mittwoch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe verteidigt. Sicherheit habe oberste Priorität, nur so könne langfristig Akzeptanz für humanitäre Aufnahmeverfahren in Deutschland gewährleistet werden, erklärte die Ministerin im Gespräch mit den Abgeordneten. Die Aussetzung der Ausreisen von afghanischen Staatsangehörigen sei ein notwendiger Schritt gewesen.
Nach Missbrauchsvorwürfen hatte das Auswärtige Amt Ende März die Bearbeitung von Aufnahmeanträgen im Rahmen des Aufnahmeprogramms vorerst gestoppt, um zusätzliche Sicherheitsroutinen zu etablieren. Die Verfahren an den Botschaften der pakistanischen Hauptstadt Islamabad und der iranischen Hauptstadt Teheran sind seither ausgesetzt.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatte diesen Schritt mit Blick auf die Gefährdung der Betroffenen moniert. Noch nicht eine bedrohte Person sei über das Programm aufgenommen worden, stattdessen werde es ausgesetzt, so die Kritik. Das Deutsche Institut für Menschenrechte drängte zudem zu einer schnellen Fortsetzung des Programms, über das die Bundesregierung bedrohten Menschen eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen will, die zum Beispiel nicht über das Ortskräfteverfahren gerettet werden können. Die Bundesregierung nennt hier Personen, die wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder wegen ihres Engagements für ein demokratisches Afghanistan einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Über 15.300 solcher Personen sind ihr zufolge mit Hilfe zivilgesellschaftlicher Organisationen bereits identifiziert worden. Bis zu 1000 Personen pro Monat sollen aufgenommen werden.
Im Menschenrechtsausschuss bekräftigte Faeser diese Zusage. Voraussichtlich noch im Juni könnten die Aufnahmeverfahren wieder aufgenommen werden, kündigte die Ministerin an. Nach gemeinsamer Überprüfung der Hinweise auf möglichen Betrug durch Auswärtiges Amt und Innenministerium habe man sich unter anderem auf die Einführung zusätzlicher Sicherheitsbefragungen verständigt, um Täuschungsversuche künftig zu unterbinden. Die Voraussetzungen dafür seien nun geschaffen. Auch die Umsetzung des Programms selbst mache Fortschritte: Eine Koordinierungsstelle sei eingerichtet, 24 Fallbearbeiterinnen und Fallbearbeiter eingestellt. Auch eine IT-Anwendung für die Datenerfassung sei seit Oktober im Einsatz.
Faeser betonte, die Bundesregierung stehe weiterhin an der Seite der bedrohten Menschen in Afghanistan und bemühe sich, sie in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Dabei verwies die Ministerin auf die Zahl bereits aufgenommenen Afghaninnen und Afghanen: So seien im Jahr 2022 insgesamt 19.336 Menschen aufgenommen worden - darunter 11.000 Ortskräfte, die übrigen laut Faeser schon Personen aus dem Kreis sind, für den das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan gedacht ist. 2023 sind der Ministerin zufolge 2.283 bedrohte Menschen aus Afghanistan aufgenommen wurden, 388 davon Ortskräfte. Insgesamt habe Deutschland fast 20.000 Ortskräfte und ihre Familien aufgenommen. Damit liege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich vorn.