22.06.2023 Klimaschutz und Energie — Antrag — hib 480/2023

AfD-Fraktion fordert Stopp der Wärmewende

Berlin: (hib/MIS) Die AfD will mit einem Antrag die „Wärmewende stoppen und stattdessen die sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten“ (20/7356). Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „die Wahl zwischen verschiedenen Heizungssystemen dem Bürger zu überlassen“, zur Stromversorgung das Angebot an grundlastfähiger Kraftwerkskapazität unter Einbeziehung von Kohle- und Kernenergie auszuweiten, sämtliche Fördermaßnahmen „sogenannter erneuerbarer Energien“ sowie deren Privilegierung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schnellstmöglich einzustellen und auf den kurzfristigen Ausstieg aus dem Treibhausgas-Emissionszertifikathandel der Europäischen Union (EU-ETS) sowie aus allen entsprechenden nationalen Bepreisungen (zum Beispiel BEHG) hinzuwirken.

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