Union fordert Aufschub der EU-Novelle zur Luftqualität

Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf eine Verschiebung neuer EU-Vorschriften zur Luftqualität. In einem Antrag (20/7354) fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über eine Änderung der Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft aus dem Jahr 2008 für einen Aufschub einzusetzen, damit Regelungsvorhaben wie etwa der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft oder die Elektromobilität erst Wirkung zeigen könnten.

Außerdem solle die Bundesregierung sicherstellen, dass in der aktuellen Energiekrise Privathaushalte und Unternehmen durch die neuen Regelungen der Luftqualitätsrichtlinie nicht „unverhältnismäßig stark belastet“ werden, heißt es in der Vorlage.

Weitere Forderungen der Unionsfraktion beziehen sich unter anderem auf die Technologieoffenheit in Bezug auf Heizsysteme, „bürokratiearme und für Kommunen tragbare Umsetzungen“ mit Blick auf die Erstellung von Luftreinhalteplänen sowie bezahlbare Preise für konventionelle Kraftstoffe. Auch solle die Bundesregierung für eine Verschiebung der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Luftqualitätsgrenzwerte bis 2040 eintreten, deren methodische Herleitung durch Experten eingehend zu überprüfen und sich gegen die gesetzliche Möglichkeit von kommunalen Fahrverboten einsetzen.

Die Anwendung von Ordnungsrecht müsse insgesamt „maßvoll und praxistauglich“ sein, fordern die Abgeordneten. Bei den Vorschriften zur Luftqualität müssten „Verhältnismäßigkeit, Technologieoffenheit und Machbarkeit im Vordergrund stehen“.