Bundesregierung wegen Menschenrechtslage in Peru besorgt

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung teilt nach eigener Aussage die Besorgnis der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (IAMRK) in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen bei Protesten in Peru im Dezember 2022 und Januar 2023. Das geht aus einer Antwort (20/6932) auf eine Kleine Anfrage (20/6510) der Fraktion Die Linke hervor. Man sehe die dringende Notwendigkeit einer raschen und effektiven Aufklärung durch spezialisierte Ermittlungsbehörden, schreibt die Bundesregierung.

Bei den Protesten kam es bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften nach Angaben der Bundesregierung zu 66 Todesopfern, darunter 48 Zivilistinnen und Zivilisten. Ein Bericht der IAMRK habe festgestellt, dass es im Zusammenhang mit den Protesten zu exzessiver, teils tödlicher Gewaltanwendung von Seiten der Sicherheitskräfte und zu schweren Menschenrechtsverletzungen kam, heißt es in der Antwort. Die Generalstaatsanwältin habe Ermittlungen gegen die politischen Verantwortungsträger der Exekutive eingeleitet.

Auf die Frage der Abgeordneten, in welcher Höhe in den Jahren von 2021 bis 2023 Einzelausfuhrgenehmigungen sowie Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt wurden, antwortet die Bundesregierung, dass in dieser Zeit weder Einzelausfuhrgenehmigungen noch Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen nach Peru erteilt wurden. Im gleichen Zeitraum (Stichtag: 25. April 2023) seien Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter in Höhe von 11,86 Millionen Euro erteilt worden; in den Jahren 2022 und 2023 betreffen die Genehmigungen nicht die Sicherheitskräfte in Peru, schreibt die Bundesregierung.