Details zu Aktionsplan zur Förderung freier Datenflüsse

Berlin: (hib/LBR) Nach Auffassung der Bundesregierung sind alle Punkte des G7-Aktionsplans zur Förderung von freien Datenflüssen mit Vertrauen relevant für das weitere Voranbringen des Konzepts „Data Free Flow with Trust“ (DFFT). Das antwortet die Bundesregierung (20/7267) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/7084), in der sich die Abgeordneten nach den Ergebnissen des G7-Digitalministertreffens erkundigt hatten. Dieses fand Ende April in Japan statt.

Hinsichtlich der Ziele der DFFT-Initiative heißt es, dass eine engere Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich verfolgt werde. Dies betreffe etwa Fragen der Datenlokalisierung, des Zugangs von Regierungen zu personenbezogenen Daten im Besitz des Privatsektors, des Datenaustauschs in vorrangigen Sektoren oder der Förderung des Wissensaustauschs über internationale Datenräume, schreibt die Bundesregierung in der Antwort.

Grundlage für die Institutionalisierung der Umsetzung des DFFT-Konzepts soll ein Aktionsplan aus dem Jahr 2022 sein, für das sich die G7 einsetzen wolle, schreibt die Regierung weiter. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr plane mit Blick auf große Datenflüsse über Sektor- und Ländergrenzen hinweg, wie sie etwa bei Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) erforderlich seien, ein KI-Qualitäts- und Innovationszentrum. Damit sollen Datenräume vernetzt und einheitliche Qualitäts- und Prüfstandards für vertrauenswürdige KI-Anwendungen entwickelt und erprobt werden.