Bedingungen für EU-Investitionen in Afrika

Berlin: (hib/JOH) Bei den deutschen entwicklungspolitischen Investitionen im Rahmen der europäischen „Global-GatewayInitiative“ soll es nach dem Willen der AfD-Fraktion „zum Wohle Afrikas und der deutschen Wirtschaft“ vorrangig um wirtschaftliche Zusammenarbeit gehen. So sollten deutsche Rohstoffinteressen in Afrika, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo, klar formuliert werden, fordert sie in einem Antrag (20/7358), der heute ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll. Innerhalb der EU soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass für Rohstoffinteressen entsprechende Korridore gefördert werden. Von „ideologisch begründeten Zielvorgaben bei Energieversorgungsprojekten“ soll sie absehen. Stattdessen sollten sich die Vorgaben an den strategischen energiepolitischen Entscheidungen der afrikanischen Partner ausrichten.