Union fordert Anpassungen beim Härtefallfonds

Berlin: (hib/DES) Mehr Geld und längere Antragsfristen: Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/7385) dazu auf, den geplanten Fonds zur „Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung, für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer“ anzupassen.

Sollte die Bundesregierung es nicht schaffen, dass die Länder sich ebenfalls flächendeckend an dem Fonds beteiligen, dann müsste die Bundesregierung das Volumen von aktuell 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro erhöhen, verlangen die Abgeordneten. Außerdem sollten die Betroffenen mehr Zeit erhalten, um Gelder aus dem Fonds zu beantragen. Derzeit ende die Ausschlussfrist am 30. September 2023. Die Union fordert, die Frist um ein Jahr zu verlängern.