Einfluss unternehmensnaher Stiftungen auf Bildungspolitik

Berlin: (hib/CHA) Die Aktivitäten von unternehmensnahen Stiftungen im bildungspolitischen Bereich werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfasst. Das geht aus einer Antwort (20/7269) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7086) der Fraktion Die Linke hervor. Auf die Frage der Fraktion, wie die Bundesregierung die bildungspolitische Gestaltungsmacht und die Einflussmöglichkeiten von unternehmensnahen Stiftungen bewertet, schreibt diese, dass von einem Umbau oder einer Privatisierung des Bildungswesens durch unternehmensnahe Stiftungen keine Rede sein könne und die Verantwortung für das Bildungssystem in staatlicher Hand liege. Wie es in der Vorbemerkung der Bundesregierung heißt, könnten aber unternehmensnahe Stiftungen wie auch andere zivilgesellschaftliche Akteure, „innovative Impulse innerhalb des Bildungswesens geben“.

Auf eine weitere Frage der Linksfraktion nach der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den letzten 20 Jahren aus den Bundesministerien, dem Bundestag und den Bundestagsfraktionen in den Vorstand unternehmensnaher Stiftungen gewechselt sind, antwortete die Bundesregierung, dass ihr keine Zahlen dazu vorlägen. Auch ist der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht bekannt, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgekehrt aus den Stiftungen in die Bundesministerien und nachgelagerten Behörden gewechselt sind.