Treffen des Verkehrsministers mit Gruppe „Letzte Generation“

Berlin: (hib/HAU) Am 2. Mai 2023 fand laut Bundesregierung zwischen 14 und 16 Uhr ein informeller Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe „Letzte Generation“ und dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), in den Räumen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Berlin statt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/7304) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6894) hervor. Das Gespräch habe dem Austausch und dem Dialog, der zum Wesen der Demokratie gehöre, gedient, heißt es in der Antwort. Weitere Einladungen von Vertreterinnen und Vertretern der Gruppe „Letzte Generation“, auch seitens anderer Bundesministerien, seien nicht geplant.

Inhalt des Gesprächs seien die klimapolitische Situation im Allgemeinen und Handlungsoptionen zur Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehrsbereich gewesen. Der Minister habe die zahlreichen, bereits ergriffenen und in Arbeit befindlichen Klimaschutzmaßnahmen sowie die weitere, im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 vorgezeichnete Vorgehensweise der Bundesregierung erläutert, wird mitgeteilt.

Strafrechtlich relevante Handlungen - darauf habe Wissing, in der Vergangenheit wiederholt und auch bei diesem Gespräch ausdrücklich hingewiesen - seien nicht Teil des demokratischen Prozesses. Auch könnten Beteiligungsformate wie ein „Gesellschaftsrat“ nicht die Diskussion und Entscheidungsfindung von im Grundgesetz definierten und demokratisch legitimierten Institutionen ersetzen. Die Vereinbarkeit eines „Gesellschaftsrats“ mit dem Grundgesetz, so heißt es in der Antwort weiter, „würde von dessen Ausgestaltung im Einzelnen abhängen“.