Wiederaufnahme des Aufnahmeprogramms Afghanistan

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung arbeitet nach eigenem Bekunden „mit Hochdruck“ an der Wiederaufnahme des Aufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen. Priorität hätten zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie Sicherheitsinterviews vor der Ausreise. Wie aus der Antwort (20/7363) auf eine Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/6893) hervorgeht, hat die deutsche Botschaft Islamabad die Visaerteilung im Rahmen des Aufnahmeprogrammes am 30. März 2023 eingestellt. Im Rahmen der etablierten Prüfmechanismen habe die Botschaft im Visumverfahren zuvor in einigen Fällen Hinweise auf eine möglicherweise vorliegende radikal-islamische Gesinnung gewonnen. „Die Wirksamkeit der Aufnahmeerklärungen in allen zehn Fällen wurde durch die zuständigen Stellen vorübergehend ausgesetzt“, schreibt die Bundesregierung. In einem Fall sei die Aufnahmeerklärung endgültig aufgehoben worden. Die Prüfungen der weiteren Aufnahmeerklärungen dauerten an.

Wie die Bundesregierung betont, stünden Aufnahmezusagen unter dem Vorbehalt, dass sich im weiteren Verfahren keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse ergeben und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird. So könne es in jeder Phase der Prüfung zu einem Ausschluss aus dem Verfahren kommen, wenn sich entsprechende Erkenntnisse ergäben. „Stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass bei den ausgewählten Personen vorsätzlich falsche Angaben beispielsweise zur Gefährdungslage oder der Vulnerabilität gemacht wurden, begründet dies den Ausschluss der Person aus dem Verfahren.“