27.06.2023 Ernährung und Landwirtschaft — Antwort — hib 497/2023

Regierung will bei Pflanzenschutzreduzierung nachbessern

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung sieht im bisherigen Verhandlungsprozess zur Sustainable Use Regulation (SUR) - einer EU-Verordnung zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft - Verbesserungsbedarf. Das geht aus einer Antwort (20/7326) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/7104) hervor.

Vor allem gelte es Negativeffekte für die heimische Landwirtschaft zu vermeiden, deshalb wolle das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) weitere Vorschläge zum Verfahren unterbreiten. Dies sei zum einen eine modifizierte Definition der „empfindlichen Gebiete“, die Schutzgüter und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringe, sowie eine Beschreibung der vorgesehenen Einschränkungen in diesen Gebieten. Zum anderen strebe man eine Konkretisierung tragfähiger Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte an sowie die Berücksichtigung bereits erzielter Reduzierungen im Bereich des Pestizideinsatzes. Alle Vorschläge sollten „bürokratiearm“ ausgestaltet werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

Die Debatte um den reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wurde im Zuge der von der Europäischen Kommission geplanten Maßnahmen des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie entfacht. Die Pläne sehen vor, bis zum Jahr 2030 den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal um 50 Prozent zu senken. Das Reduktionsziel soll unter anderem mit einem Totalverbot von chemischen Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten erreicht werden. In Deutschland wären davon 31 Prozent der Ackerfläche und 36 Prozent der Obst- und Weinbaufläche betroffen. Abhängig von Kulturart und Standort wäre mit Ertragsverlusten zu rechnen.

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