28.06.2023 Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 499/2023

Neue Afrikastrategie Frankreichs

Berlin: (hib/AHE) Nach der neuen Afrikastrategie Frankreichs und der Abstimmung und Vereinbarkeit mit der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7466). Wie die Abgeordneten darin schreiben, seien „eine signifikante Neuaufstellung des militärischen Fußabdrucks in Afrika und eine Umwandlung der Militärbasen in gemeinsam mit den Gastländern geleitete Stützpunkte und Akademien“ Kernelemente der neuen Strategie Frankreichs. Ebenso solle eine Transformation weg von klassischer Entwicklungszusammenarbeit hin zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und gesteigerten Investitionen stattfinden.

Die Unionsfraktion fragt unter anderem nach Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkten zwischen der Afrikastrategie sowie der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung und den französischen Plänen. Außerdem interessieren sie etwaige Auswirkungen der Neustrukturierung der französischen Militärpräsenz in Afrika auf gemeinsame EU-Missionen.

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