28.06.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 499/2023

AfD fragt nach Beobachtung von „Linksjugend solid“

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob „die Jugendorganisation der Partei Die Linke, Linksjugend solid, derzeit gemäß Bundeverfassungsschutzgesetz beobachtet“ wird. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/7435) unter anderem danach, in welchen Zeiträumen „Linksjugend solid“ seit ihrer Gründung bundesweit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit welchem Status beobachtet wurde.

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