Anhörung zum Thema Bevölkerungsschutz

Berlin: (hib/STO) Um je einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema Bevölkerungsschutz geht es am Montag, 3. Juli 2023, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2.600 beginnt, werden zehn Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

Neben einem angekündigten Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Für einen modernen Bevölkerungsschutz, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist“ steht ein Unions-Antrag „für einen starken Bevölkerungsschutz“ (20/2562) auf der Tagesordnung des Gremiums. Danach soll die Bundesregierung mit den Ländern einen „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ schließen, „der für zehn Jahre zehn Milliarden Euro für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes garantiert und die Länder zu analogen Investitionen in ihren Katastrophenschutz verpflichtet“.

In der Vorlage fordert die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung zugleich auf, gemeinsam mit den Ländern die Strukturen und Abläufe im Zivilschutz- und Katastrophenfall grundlegend zu prüfen sowie mit praxisnahen Übungen und einheitlich hohen Ausbildungsstandards zu stärken. Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge systematisch nationale Reserven in den Schlüsselbereichen Energie, Trinkwasser, Ernährung und Notfallbetreuung auf- und ausbauen und die Ausstattung zur Eindämmung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Gefahren) deutlich erhöhen. Des Weiteren wird die Bundesregierung in der Vorlage unter anderem aufgefordert, die Krisenkompetenz in der Bevölkerung auszubauen und das Wissen über richtiges Verhalten in Krisenlagen systematisch zu stärken.