Kosten für Vertragsauflösung von Dena-Geschäftsführer

Berlin: (hib/EMU) Wie hoch die Kosten für die Bestellung und Auflösung des Arbeitsverhältnisses des zwischenzeitlich eingesetzten Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer sind, kann nach Angaben der Bundesregierung noch nicht beziffert werden, wie es in einer Antwort (20/7218) auf eine Kleine Anfrage (20/6999) der CDU/CSU-Fraktion heißt. Die für die Beratung und Vertretung von Schäfer im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag angefallenen Rechtsanwaltskosten einschließlich Mehrwertsteuer und Auslagen übernehme die Gesellschaft, schreibt die Bundesregierung dazu.

Grundlage der Anfrage ist das in die Kritik geratene Auswahlverfahren für den Geschäftsführerposten, bei dem Michael Schäfer, der Trauzeuge des am Auswahlverfahren beteiligten Staatssekretärs Patrick Graichen den Posten bekommen hatte. Graichen wurde mittlerweile in den einstweiligen Ruhestand versetzt, die Geschäftsführerstelle neu ausgeschrieben.

Eine angebotene Abfindung habe Schäfer abgelehnt, weil er nach seiner Aussage keine Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen konnte. Wegen der Beendigung des Vertrags und des damit verbundenen Verlusts des Arbeitsplatzes habe die Gesellschaft Schäfer eine „der Sach- und Rechtslage angemessene Abfindung“ angeboten. Da Schäfer diese abgelehnt hat, habe sich die Frage nach einer konkreten Höhe nicht gestellt, heißt es in der Antwort.

Auf die Frage der Abgeordneten, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) über den Ablauf des Auswahlverfahrens informiert wurde, antwortet die Bundesregierung, dass Habeck über das Ergebnis des Verfahrens informiert wurde.

Die hib-Meldung zur ersten gemeinsamen Ausschusssitzung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-947620

Die hib-Meldung zur zweiten gemeinsamen Ausschusssitzung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-950140