Mögliche Befangenheit bei Dena-Stellenbesetzung

Berlin: (hib/EMU) Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat die mögliche Befangenheit bei dem Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (Dena) als Fehler bezeichnet. Das geht aus einer Antwort (20/6919) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/6696) der CDU/CSU-Fraktion hervor.

Die Fraktion hatte in der Anfrage mit einem umfangreichen Fragenkatalog nach dem genauen Ablauf des Auswahlverfahrens erkundigt. Wie die Bundesregierung schreibt, hatte Staatssekretär Patrick Graichen der Findungskommission angehört und an den Auswahlgesprächen und Beratungen teilgenommen. Graichen habe Habeck am 24. April 2023 darauf hingewiesen, dass der für die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung ausgewählte Bewerber Michael Schäfer sein Trauzeuge war.

In tabellarischer Form gibt die Bundesregierung in der Antwort zudem Auskunft darüber, zu welchen Themen beziehungsweise Regulierungsvorhaben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz das Öko-Institut seit Dezember 2021 konsultiert hat.