Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei in Leipzig am 3. und 4. Juni 2023 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7484). Darin schreibt die Fraktion, dass die Stadt Leipzig für das Wochenende des 3. und 4. Juni „Demonstrationen anlässlich der Verurteilung mehrerer Antifaschist/innen zu mehrjährigen Haftstrafen“ verboten habe. Verschiedene Akteure hätten im Vorfeld zu Demonstrationen am sogenannten „Tag X“, dem Tag der Urteilsverkündung, angekündigt beziehungsweise angemeldet gehabt. Am Nachmittag des 3. Juni habe dann eine „Demonstration für Versammlungsfreiheit und gegen die Verbote“ stattgefunden, im Zuge derer es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen sei. Wissen will die Fraktion unter anderem, wie viele Kräfte der Bundespolizei durch den Freistaat Sachsen für die „Tag X“-Lage für welche Zeiträume angefragt waren und wie viele Kräfte der Bundespolizei daraufhin zur Verfügung gestellt wurden.