04.07.2023 Arbeit und Soziales — Antrag — hib 513/2023

Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung gefordert

Berlin: (hib/DES) Einen 25-Prozent-Freibetrag für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (20/7461). In jedem Fall dürfe mindestens ein Sockelbetrag von 100 Euro der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Diese Regelungen sollen laut Antrag ebenfalls für Rentnerinnen und Rentner mit Erwerbsminderungsrente greifen.

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