Union erkundigt sich nach Energie- und Klimaplänen

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion interessiert sich für den dem Stand der Dinge bei den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs). In einer Kleinen Anfrage (20/7524) erkundigen sich die Abgeordneten von CDU und CSU unter anderem danach, wann die Bundesregierung der EU-Kommission den Entwurf der aktualisierten Fassung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans übermitteln wird, ob der Öffentlichkeit frühzeitig und wirksam Gelegenheit geboten werde, an der Ausarbeitung der Entwürfe mitzuwirken, und ob die Regierung erwäge, Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln.

Hintergrund der Anfrage, so geht es aus der Vorbemerkung hervor, sei eine Publikation des Climate Action Network (CAN) Europe und dem World Wide Fund For Nature (WWF), die aufzeige, „dass das Thema auf der politischen Agenda der Regierung aktuell keine hohe Priorität zu haben scheint.“