04.07.2023
Verteidigung — Kleine Anfrage — hib 514/2023
Linke fragt nach Erfassung biometrischer Daten in Mali
Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Erfassung biometrischer Daten durch die Bundeswehr während ihres Einsatzes in Mali. In einer Kleinen Anfrage (20/7517) will sie unter anderem wissen, in welchem Umfang und zu welchem Zweck biometrische Daten erfasst werden, auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschieht und von wie vielen Personen diese Daten seit Beginn des Mali-Einsatzes erhoben wurden. Zudem möchte sie erfahren, welche Regelungen hinsichtlich des Verbleibs der Erfassungsgeräte sowie der darauf gespeicherten Daten nach dem Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Mali bestehen.