Erfolge der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erfragt

Berlin: (hib/CHA) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (20/7515) unter anderem danach, wie die Bundesregierung die bisherigen Erfolge der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bewertet. So interessiert die Abgeordneten beispielsweise, wie viele Hinweise zu Verstößen gegen Sanktionsvorschriften bei der Zentralstelle bereits eingegangen sind und wie viele davon zu Ermittlungen führten. Auch will die Fraktion wissen, wie sich der Personalaufwand der Zentralstelle in den nächsten drei Jahren entwickeln soll.

Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung wurde 2023 im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums eingerichtet und ist neben dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Deutschen Bundesbank für eine effektive Durchsetzung von Sanktionen zuständig.