AfD: Logistikbranche stärken

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion drängt auf faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen in der Güterverkehr- und Logistikbranche. In einem Antrag (20/7564) fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, sich national und auch auf EU-Ebene aktiv für die Verschärfung der Vorschriften zur Verhinderung von Briefkastenfirmen und Sozialdumping einzusetzen. Zudem müssten im Bereich der illegalen Kabotage und der Einhaltung der Sozialvorschriften Schwerpunktkontrollen in hoher Dichte etabliert werden.

Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen müsse die Situation an bewirtschafteten und unbewirtschafteten Rastplätzen in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Zugang zu sanitären und hygienischen Anlagen deutlich verbessert werden. Ebenso soll die Bundesregierung ein Konzept vorlegen, um die Anzahl der Lkw-Parkplätze an Bundesautobahnen an den Bedarf anzupassen.

Insgesamt soll die Verkehrsinfrastruktur nach dem Willen der AfD-Fraktion an die Anforderungen der heutigen Zeit und den prognostizierten Anstieg in der Verkehrsprognose 2051 angepasst, an den Straßenverkehrsprojekten des Bundesverkehrswegeplans 2030 festgehalten und deren Umsetzung beschleunigt werden. Zudem fordert die Fraktion ein Festhalten am Finanzierungskreislauf Straße und spricht sich gegen die Umleitung von den aus der Lkw-Maut generierten Einnahmen an andere Verkehrsträger aus.