Union und AfD scheitern mit Anträgen zu Benin-Bronzen
Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung nach einem Stopp der Restitution von weiteren Benin-Bronzen und sonstigen Artefakten aus deutschen Museumssammlungen an Nigeria im Kulturausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den entsprechenden Antrag der AfD (20/7201) mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab. Ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen der übrigen Fraktionen wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/7252), die sich für diplomatische Verhandlungen mit Nigeria ausspricht, um die öffentliche Ausstellung der bereits restituierten Bronzen im Edo Museum of West African Art sicherzustellen.
Union und AfD kritisieren in ihren Anträgen übereinstimmend den Eigentumsübertrag der restituierten Benin-Bronzen durch den ehemaligen nigerianischen Staatspräsidenten Muhammadu Buhari an den Oba, den Nachfahren der Königsfamilie des Königreiches Benin. Beide Fraktionen sehen die öffentliche Ausstellung der Bronzen in Nigeria durch den Eigentumsübertrag als gefährdet an. Nigeria habe „gegen den Geist der Vereinbarung“ mit der Bundesrepublik Deutschland über die Restitution der Benin-Bronzen verstoßen, sagte Marc Jongen (AfD). Ansgar Heveling (CDU) sprach von der „Umkehrung“ dessen, was im Umgang mit den in deutschen Museen und Einrichtungen befindlichen Benin-Bronzen geschehen sollte, nämlich die Zugänglichmachung identitätsstiftender Kulturgüter für und die Eigentumsübertragung an die heutigen Herkunftsgesellschaften als Ganzes und nicht lediglich an einzelne Nachfahren. Heveling betonte jedoch ausdrücklich, dass der Antrag der Union die bislang erfolgten Restitutionen nicht in Zweifel ziehen soll. Jongen warf der Union vor, dass sie mit ihrem Antrag auf „halbem Weg“ stehen bleibe.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke wiesen die Forderungen und Argumentation von AfD und Union übereinstimmend zurück. Helge Lindh (SPD) betonte, es stehe der Bundesrepublik nicht an, Nigeria in dieser Sache Vorschriften zu machen. Zudem sei es reine Spekulation beziehungsweise eine Unterstellung, dass die Bronzen in Nigeria nicht öffentlich ausgestellt würden. Awet Tesfaiesus (Grüne) führte an, dass der Oba nicht „irgendeine Privatperson“ sei, sondern als Nachfahre der königlichen Familie des Königreiches Benin in Nigeria eine herausragende gesellschaftliche Rolle spiele. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bronzen ohne Vorbedingungen an Nigeria zu restituieren sei richtig gewesen. Anikó Glogowski-Merten (FDP) argumentierte, die Restitution sei „Wiedergutmachung begangenen Unrechts“. Es sei „moralisch und juristisch fragwürdig“ Bedingungen an die Restitution von Kulturgütern zu stellen, die geraubt oder unrechtmäßig erworben worden seien. Petra Sitte (Linke) schloss sich dieser Argumentation an und hielt der Union entgegen, sie müsse sich fragen lassen, ob sie sich in das Beiboot der AfD setzen wolle.