Koalition und SSW wollen maritime Souveränität stärken
Berlin: (hib/EMU) Resilienz und Unabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Finanzierung, sozial-ökologische Transformation und maritime Infrastrukturen - das sind nach Angaben der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, sowie des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler (Südschleswigscher Wählerverband, SSW) die vier Dimensionen der maritimen Souveränität Deutschlands.
In einem Antrag (20/7571) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich innerhalb der Europäischen Union und der Nato weiterhin für eine verstärkte Überwachung der kritischen Infrastrukturen in Nord- und Ostsee einzusetzen. Außerdem sei „angesichts der veränderten sicherheits- und verteidigungspolitischen Gegebenheiten“ der Aufbau einer Deutschen Küstenwache in Komplementarität zur Marine prüfen.
Gefordert wird außerdem, das zentrale Voruntersuchungsverfahren und die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windkraftanlagen weiter zu beschleunigen und eine begrenzte Anzahl weiterer Flächen auf Basis der Ausbauziele für die Offshore-Wasserstofferzeugung von mindestens zehn Gigawatt auf See in der ausschließlichen Wirtschaftszone auszuweisen. Dies solle unter Berücksichtigung von Naturschutzfaktoren und des nationalen Schutzziels, zehn Prozent der Meeresfläche unter strengen Schutz zu stellen, erfolgen.
Der Antrag fordert zudem eine mit den Bundesländern zeitnah zu treffende verbindliche Regelung über den zweckgebundenen Ausgleich von Hafenlasten, die aufgrund der aktuellen Herausforderungen wie Digitalisierung, Energiewende und Klimaschutz sowie sanierungs- und entwicklungsbedürftiger Infrastruktur (zum Beispiel Kaimauern) erforderlich sind. Des Weiteren soll unter anderem die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gestärkt und somit „schlagkräftiger und effizienter“ gemacht werden.
In Sachen maritimer Infrastruktur soll den Küstenschutzbehörden der Länder ein ausreichender Planungshorizont zur mehrjährigen Planung ermöglicht werden. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern sollen laut Antrag zudem Landstromanlagen ausgebaut und eine verstärkte Nutzung von erneuerbarem Landstrom in See- und Binnenhäfen vorangebracht werden.
Um die sozial-ökologische Transformation voranzubringen, soll die maritime Agenda 2025 zu einem Aktionsprogramm weiterentwickelt, das Ziel der Klimaneutralität der Schifffahrt bis spätestens 2050 verankert und auf europäischer Ebene für eine Beschleunigung der schiffsseitigen Zulassung für erneuerbare Antriebstechnologien eingetreten werden, fordern die Abgeordneten unter anderem.
Der Antrag soll am heutigen Donnerstagmittag erstmals im Plenum debattiert und anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen werden.