06.07.2023 Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz — Antrag — hib 533/2023

Union fordert Wassermanagement für die Spree

Berlin: (hib/SAS) Vor dem Hintergrund drohender Wasserknappheit in der Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz fordert die CDU/CSU-Fraktion ein Wassermanagementkonzept für die Region. In einem Antrag (20/7585) verweist sie auf das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA), wonach nach dem gesetzlich festgelegten Ende der Braunkohleförderung im Lausitzer Revier im Jahr 2038 die Spree „örtlich bis zu 74 Prozent weniger Wasser“ führen könnte.

Aktuell speise sich laut Brandenburger Umweltministerium das Wasser der Spree zu 40 Prozent aus dem Grubenwasser der Tagebaue. Nicht nur der Pegel der Spree, sondern auch die der Nebenflüsse Schwarze Elster und Lausitzer Neiße könnten ohne das bislang abgeleitete Grubenwasser sinken. Die Folgen für die Trinkwasserversorgung in Berlin sowie für die Tourismusregion Spreewald seien gravierend, heißt es im Antrag der Fraktion. Ein „Trockenfallen“ der Spree müsse verhindert werden.

Konkret verlangt die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem, die Ergebnisse der UBA-Studie anzuerkennen und auf deren Grundlage gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern Berlin, Brandenburg und Sachsen ein Wassermanagementkonzept inklusive „qualifizierter Kostenschätzung“ für die Spree und ihre Nebenflüsse vorzulegen.

Die Bundesregierung solle zudem „jegliche Optionen“ überprüfen, um das zu erwartende Wasserdefizit auszugleichen und die Schaffung zusätzlicher Wasserspeicher im Spreegebiet anzuschieben. Nötig sei die Aufstockung der Speichervolumina auf 180 Kubikmeter, schreiben die Abgeordneten, um das zu erwartende jährliche Defizit von 60 Kubikmeter auszugleichen. Entscheidungen müssten auf der Grundlage von „Machbarkeit, Finanzierbarkeit und der Auswirkungen auf das Gesamtökosystem“ getroffen werden.

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