Union dringt auf Ende des MINUSMA-Einsatzes in Mali

Berlin: (hib/AHE) Die Unionsfraktion dringt darauf, den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali „rasch und geordnet“ zu beenden. Mit Blick auf den jüngsten Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Beendigung der Mission und auch mit Blick auf die Abzugsforderung der malischen Regierung soll dies so schnell wie möglich geschehen, spätestens bis Jahresende 2023, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/7581). Mit der Vorlage befasst sich das Bundestagsplenum heute Abend, sie soll zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „alles zu unternehmen, um das Schutzniveau für das Bundeswehr-Kontingent in dieser politisch schwierigen Phase zu gewährleisten“. Das Mandat EUMPM Niger solle drüber hinaus daraufhin überprüft und nötigenfalls ergänzt werden, „ob bei rascher Beendigung des MINUSMA-Mandats Fähigkeiten wegfallen könnten, die für ein fortgesetztes deutsches Engagement in der Sahel-Region auch in Zukunft wichtig sind“. Zu überprüfen sei auch, ob Zielsetzungen zur Stabilisierung der Sahel-Region, die durch das MINUSMA-Mandat nicht mehr erreicht werden, in das EUMPM Niger-Mandat integriert werden können.

Angesichts der strategischen Bedeutung der Sahel-Region spricht sich die Unionsfraktion dafür aus, das diplomatische und entwicklungspolitische Engagement auszubauen und trotz des Abzugs an der geplanten Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit (Sahel Plus Initiative) festzuhalten.