AfD lehnt Befristung des Führerscheins für Ältere ab

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Vorschläge der Europäischen Kommission für eine Befristung des Führerscheins auf fünf Jahre für Personen über 70 Jahre im EU-Ministerrat ablehnen. Die Vorschläge der EU-Kommission seien mit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ziel der Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht vereinbar, schreibt die Fraktion in einem Antrag (20/7580), den der Bundestag heute ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen wird. Weite Teile der Bevölkerung wären bedroht, ihre individuelle Mobilität zu verlieren. Darüber hinaus sei der Vorschlag unverhältnismäßig, da ältere Verkehrsteilnehmer unterdurchschnittlich häufig in Verkehrsunfälle verwickelt seien. Fahrhilfen, wie Assistenzsysteme und Systeme für autonomes Fahren, würden außerdem die Anforderungen an den Führerscheininhaber und somit die Risiken senken, auch weniger befähigte Führerscheininhaber könnten am Straßenverkehr teilnehmen.