10.07.2023 Finanzen — Antwort — hib 540/2023

Angaben über 130-Millionen Anleihe sind vertraulich

Berlin: (hib/BAL) In ihrer Antwort (20/7514) auf eine Kleine Anfrage (20/7230) der Fraktion Die Linke macht die Bundesregierung keine Angaben darüber, inwieweit eine Anleihe über 130 Millionen Euro im Portfolio der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) fristgerecht bedient worden ist. „Soweit die Frage auf den Zinskupon der Anleihe und die Bedienung und den aktuellen Sachstand der Einzelanlage gerichtet ist, handelt es sich um Informationen, bei denen das Wohl der an der VBL beteiligten staatlichen Träger zu beachten ist“, schreibt die Bundesregierung.

In ihrer Anfrage hatte Die Linke unter anderem wissen wollen, ob besagtes Wertpapier der German Invest mit einem Kupon von 15 Prozent im VBL-Portfolio fristgerecht am 1. Dezember zurückgezahlt wurde. Die Bundesregierung stuft die Angaben darüber als vertraulich ein.

Über das konkrete Wertpapier hinaus hatte Die Linke nach der künftigen Anlagestrategie der VBL gefragt und wie das Bundesfinanzministerium (BMF) seine Rolle als Aufsicht wahrnehme. Dabei ging es auch um die Frage, inwiefern das BMF die VBL zu nachhaltigen Anlagestrategien verpflichtet und welche Transparenzregeln angemessen sind.

Die Bundesregierung hebt in ihrer Antwort dabei positiv hervor, dass die VBL im April 2023 den Principles of Responsible Investments (UN PRI) beigetreten ist. Außerdem verweist sie auf die Selbstverpflichtung der VBL, bis 2025 die CO2-Intensität von Aktien und Unternehmensanleihen in ihrem Portfolio um 25 Prozent gegenüber Ende 2021 zu senken.

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