Linke fordert mehr Mitbestimmung der Patientenvertretung

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert mehr Mitbestimmung für Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Die Patientenvertretung habe im G-BA noch immer kein Stimmrecht in Sachfragen. Stattdessen entschieden die Vertreter von Krankenkassen, Kassen(zahn)ärzten und Krankenhäusern sowie unabhängige Sachverständige, die von diesen Organisationen vorgeschlagen würden, darüber, auf welche Leistungen die Patienten einen Anspruch hätten, welche Qualitätsvorgaben gälten oder wie viele Praxissitze es in einer Region geben dürfe, hießt es in einem Antrag (20/7645) der Fraktion.

Nach Ansicht der Abgeordneten sollte die Patientenvertretung ein Vorschlagsrecht für zwei der drei unabhängigen Mitglieder im G-BA erhalten.