10.07.2023
Auswärtiges — Kleine Anfrage — hib 541/2023
Linke fragt nach russischen Milizen an der Seite der Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Legion Freiheit Russlands“ und dem „Russischen Freiwilligenkorps“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/7472). Wie die Abgeordneten schreiben, hätten diese „rechtsextrem beeinflussten Militärformationen“ in den letzten Monaten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wiederholt aus der Ukraine heraus Angriffe auf grenznahe russische Ortschaften verübt. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Erkenntnissen über Umfang und Ausstattung dieser Milizen, über ihre politische Orientierung und ihre Vernetzung in der rechtsextremistischen Szene sowie über etwaige Verbindungen zu Militär und Behörden der Ukraine.