11.07.2023 Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 545/2023

Wechsel von Bundesministern ans Bundesverfassungsgericht

Berlin: (hib/STO) In wie vielen Fällen seit Beginn der 12. Legislaturperiode am 20. Dezember 1990 ein Wechsel von einem aktiven oder ehemaligen Mitglied der Bundesregierung in ein Richteramt am Bundesverfassungsgericht erfolgt ist, möchte die AfD-Fraktion erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/7539) unter anderem danach, in wie vielen Fällen im genannten Zeitraum ein Wechsel von einem ehemaligen Mitglied der Regierung der ehemaligen DDR in ein solches Richteramt erfolgte.

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