Union fragt nach Ankündigungen in der Klimaschutzpolitik

Berlin: (hib/MIS) Die Unionsfraktion erkundigt sich nach dem Klimaschutzgesetz und dem Klimaschutzprogramm. In einer Kleinen Anfrage (20/7536) heißt es, im Juni 2023 habe das Klimaschutzministerium mitgeteilt, es seien Entwürfe zum Klimaschutzgesetz und zum Klimaschutzprogramm an die Ressorts übermittelt worden und das Bundeskabinett habe ein Klimaschutzpaket mit einem umfangreichen Klimaschutzprogramm bis 2030 verabschiedet. Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen unter anderem wissen, was genau das Kabinett beschlossen habe, wieso sich das Klimaschutzprogramm nicht auf der Tagesordnung der Kabinettsitzung befand und ob die bloße Kenntnisnahme wie im Falle des Klimaschutzprogramms ein üblicher Vorgang bei Kabinettssitzungen sei.

Außerdem fragen sie, was die Bundesregierung mit dem Begriff der Klimaschutzlücke meint - und um wie viel Prozent die Bundesregierung die sogenannte Klimaschutzlücke mit den Maßnahmen reduziert, die sie bislang ergriffen hat.