Union fragt nach Personalentscheidungen im BMEL

Berlin: (hib/NKI) Personalentscheidungen und Auftragsvergaben seit Dezember 2021 im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sind Thema einer Kleinen Anfrage (20/7559) der CDU/CSU-Fraktion.

Die Bundesregierung soll sich zu möglichen Auftragsvergaben, Unterbeauftragungen, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen, Gesprächen, Treffen oder anderen Arten der Kooperation oder Beauftragungen seit Dezember 2021 mit den Verbänden, Stiftungen und Vereinigungen äußern. Aufgeführt werden in der Anfrage: Agora Agrar, Animal Rights Watch, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Bundesverband Naturkost Naturwaren, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft, Deutsche Allianz Nichtübertragbare Krankheiten, Deutscher Naturschutzring, Deutsche Umwelthilfe, Foodwatch, Greenpeace, Heinrich-Böll-Stiftung, Naturschutzbund Deutschland, Peta Deutschland, Verband Lebensmittel ohne Gentechnik und der WWF Deutschland.

Zudem fragen die Abgeordneten, ob das BMEL mit den genannten Institutionen Projekte vereinbart hat und wie in welcher Höhe materielle Leistungen gezahlt wurden. Außerdem wollen die Parlamentarier wissen, ob verwandtschaftliche Verhältnisse oder Trauzeugenverhältnisse der Hausleitung des BMEL - Bundesminister, Staatssekretärin, Parlamentarische Staatssekretärinnen, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter - zu Präsidenten, Vorständen und Geschäftsführern der aufgezählten Institutionen bestehen.

Auch die Frage, ob Beschäftigte des BMEL in ihrem Berufsleben bei den genannten Institutionen beschäftigt waren, soll beantwortet werden. Ebenfalls Thema in der Anfrage ist, wie viele Stellen im BMEL und nachgeordneten Behörden in der aktuellen Legislaturperiode ohne Ausschreibung besetzt worden sind.