Union fordert Erweiterung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Berlin: (hib/CHA) Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (20/7589), die nicht vom Bund geförderten gemeinnützigen Forschungseinrichtungen vom Besserstellungsverbot freizustellen. Dafür müsse die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG) so erweitern, dass gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die vom Bund nicht institutionell gefördert werden, zukünftig mit einbezogen werden. So könne die „massive Benachteiligung“ der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte unterbunden werden.

Im WissFG wurde eine Ausnahme vom Besserstellungsverbot geschaffen, um wissenschaftliche Spitzenkräfte mit marktgerechten Gehältern beschäftigen zu können. Bisher umfasst das WissFG jedoch nicht die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen, die nicht institutionell vom Bund gefördert werden.