Umsetzung der Global Gateway Initiative

Berlin: (hib/AHE) Für die Fortschritte in der Umsetzung der Global Gateway Initiative der Europäischen Union interessiert sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage (20/7653). Wie die Abgeordneten darin schreiben, solle die Initiative der Beitrag der EU zur Schließung der globalen Investitionslücke im Bereich Infrastruktur sein. Gleichzeitig diene sie als geopolitisches Instrument, um das bereits massive europäische finanzielle Engagement in der Entwicklungspolitik zu bündeln, dadurch effektiver zu gestalten und zugleich privatwirtschaftliches Engagement einzubeziehen. Insgesamt sollen so zwischen 2021 und 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viel von diesem Investitionsvolumen bisher bereits durch verbindliche Zusagen konkretisiert wurde und welcher „Hebeleffekt von Haushaltsmitteln zu Privatinvestitionen“ im Rahmen der Global Gateway Initiative zu erwarten ist.