Anfrage zu Christian Lindners Dialogtour

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (20/7744) zur Station der „Dialogtour“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Weimar gestellt. Sie will wissen, ob Lindner dort als Mitglied der Bundesregierung oder als FDP-Parteivorsitzender gesprochen habe und wie er jeweils deutlich mache, in welcher Position er spreche.

Außerdem fragt die AfD, wie hoch die Kosten der Dialogtour insgesamt und jeweils pro Termin sind, welche Ziele mit der Tour verfolgt werden und wie diese beworben wird. Auch das Neutralitätsgebot ist Thema der Anfrage.

Hintergrund ist dabei die Aussage des Finanzministers, es sei im Notfall besser, die Partei Die Linke zu wählen als die AfD, die er „als größtes Standortrisiko für Ostdeutschland“ bezeichnete. Die AfD-Fraktion fordert nun Gründe für die Aussagen Lindners.

Ferner fragt die Fraktion, wie die Bundesregierung verschiedene politische und ökonomische Faktoren als Standortrisiko für Ostdeutschland beurteilt.